130 Länder unterstützen Mindestgewinnsteuer für multinationale Unternehmen: „Massiver Durchbruch“ | Wirtschaft

Ein US-Steuerplan für multinationale Konzerne wurde von 130 Ländern unterstützt. Dies teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit. Eine kleine Gruppe von Ländern, die dieser Organisation angeschlossen sind, unterstützt den Plan nicht.




Der US-Plan soll sicherstellen, dass Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, in all diesen Ländern Steuern zahlen. Unternehmen müssen dafür kein Büro in einem Land haben. Auch die Mindestgewinnsteuer für diese Unternehmen weltweit wird auf 15 Prozent angehoben.

Es wird erwartet, dass ein Jahresgewinn von mehr als 100 Milliarden US-Dollar erzielt wird. Die Anhebung des weltweiten Mindeststeuersatzes auf 15 Prozent dürfte jedes Jahr weltweit rund 150 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen generieren.

Und neun (bislang) Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben das Abkommen nicht unterzeichnet, darunter Irland, eine bekannte Steueroase, laut lokalen Medien. Die irische Regierung lehnt eine Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent ab und will den Steuersatz von 12,5 Prozent für Großunternehmen beibehalten. Bei diesem Tempo ist es den Iren gelungen, viele amerikanische Technologieunternehmen wie Apple und Facebook anzuziehen. Finanzminister Pascal Donohoe sagte, er unterstütze den Großteil des Deals. “Ich habe Irlands Bedenken geäußert, aber ich bleibe einem Ergebnis verpflichtet, das Irland unterstützen kann”, sagte er.

Andere Länder, die den US-Plan nicht unterstützten, sind Barbados, Estland, Ungarn, Kenia, Nigeria, Peru, St. Vincent und die Grenadinen und Sri Lanka.

„Der wichtigste Deal seit 100 Jahren“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire nannte es “das wichtigste internationale Steuerabkommen seit hundert Jahren”. Er will seine Kontakte zu den neun Ländern, die das Abkommen nicht unterstützen, intensivieren, um sie zu überzeugen.

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Sein deutscher Kollege Olaf Schulz spricht von „enormen Fortschritten“ und „dem größten Durchbruch seit Jahrzehnten“. “Der Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze endet hier”, sagte Schultz auf dem Treffen in Washington. “Das ändert alles.” Länder mit höheren Steuereinnahmen können nach Ansicht der Deutschen in andere wichtige Themen wie Infrastruktur, Klimawandel und Pflege investieren.

Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak sagte, er hoffe, bis Oktober über Einzelheiten des Abkommens zu verfügen. An dem Abkommen, das bereits beim G7-Gipfel Anfang dieses Monats im Vorfeld vorbereitet wurde, muss nun weitergearbeitet werden. Die G20-Staaten treffen sich vom 9. bis 10. Juli in Venedig, dann muss der nächste Schritt getan werden.

Steueroasen

Steuerhinterziehung vor allem durch große Tech-Unternehmen wie Google und Facebook ist vielen Ländern seit Jahren ein Dorn im Auge. Große Konzerne versuchen durch komplexe Steuerkonstruktionen die Steuern soweit wie möglich zu senken. Denn die Steuergesetzgebung basiert nach wie vor auf der Besteuerung von Unternehmen mit physischer Niederlassung und Hauptverwaltung. Technologieunternehmen haben Kunden auf der ganzen Welt, aber sie sind weit davon entfernt, physisch allgegenwärtig zu sein. Der Gewinn, den Facebook einem französischen Nutzer macht, wird in den USA oder vielleicht in Irland besteuert. Dem wollen die Länder ein Ende setzen.

Die Länder versuchen auch, sich auf eine weltweite Gewinnsteuer von mindestens 15 Prozent zu einigen. Große Unternehmen nutzen nach wie vor häufig Steuerstrukturen, oft über Steueroasen wie Bermuda oder die Kaimaninseln hinweg, um so wenig Steuern wie möglich zu zahlen.

Auch Holland und Irland werden häufig verwendet. Irland zum Beispiel hat nur 12,5 Prozent Körperschaftsteuer. Obwohl unser Land eine höhere Gewinnsteuer (25 Prozent) erhebt, hat es es geschafft, Unternehmen mit allen möglichen Steuervorteilen und vertraulichen und maßgeschneiderten Vereinbarungen mit den Finanzbehörden (Steuerbestimmungen) anzuziehen niedrigere Steuersätze steigen.

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