Brüssel möchte Klarheit über die Unterstützung von Coronavirus-Patenten durch die USA schaffen

Die Europäische Kommission bemüht sich um Klärung der unerwarteten Unterstützung der US-Regierung für die Patentierung von Coronavirus-Impfstoffen zur Steigerung der weltweiten Versorgung. Nach Ansicht der Beteiligten ist Brüssel diesbezüglich vorsichtig, und die Aussetzung dieser Patente könnte Konsequenzen für das Urheberrecht und anderes geschütztes geistiges Eigentum haben.

Außerdem sind die Länder der Europäischen Union nicht mit der Erteilung der Covid-19-Patente vereinbar. Frankreich zum Beispiel unterstützt es, aber Deutschland ist dagegen. Der Ausschuss benötigt ein Mandat aus 27 Ländern, um zu Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu führen. Insider sagen, dass eine einstimmige Zustimmung hierfür nicht erforderlich ist, aber ein besseres Signal senden würde.

Bei einem Treffen der Welthandelsorganisation in dieser Woche in Genf sagte der US-Handelsvertreter überraschenderweise, er unterstütze die “Entscheidung über den Verzicht”, weil “die besonderen Umstände der Covid-19-Epidemie besondere Maßnahmen erfordern”. Bisher wollten die Vereinigten Staaten wie die Europäische Union, Japan und das Vereinigte Königreich nichts von der Erteilung dieser Patente hören, wie dies von Südafrika und Indien vorgeschlagen wurde. Brüssel möchte genau wissen, was die Vereinigten Staaten mit der Erklärung meinen.

Die tägliche Verwaltung der Europäischen Union antwortete sofort, dass das Thema zur Diskussion stehe, Experten jedoch zögern. Sie sagen, dass die Erteilung eines Patents nicht die einzige Lösung ist, um die Weltbevölkerung so schnell wie möglich vor Covid-19 zu schützen. Darüber hinaus können die WTO-Verhandlungen Monate dauern. Die derzeitigen internationalen Abkommen unter anderem über Patente, Marken und Urheberrechte kamen 1994 nach acht Jahren mühsamer Verhandlungen zustande.

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