Corona-Impfstoffe: Gibt es Vorteile für Impfstoffe?

Koalitionspolitiker fordern, dass der Govt-19-Impfstoff keine Zugeständnisse erhält. Aber ist es rechtlich fair? Gibt es Unterschiede zwischen privaten Unternehmen und dem Staat? Antworten auf wichtige Fragen.

Von den ARD-Rechtsautoren Michael-Matthias Nordard und Christoph Kehlbach

Warum?

Impfstoffe gegen das Coronavirus haben begonnen. Derzeit ist nicht bekannt, was er nach dem Verlassen des Postens tun wird. Sobald verlässliches Wissen verfügbar ist, kann es in Cafés, Kinos und anderen privat geführten Einrichtungen gefunden werden: nur für diejenigen mit dem Corona-Impfstoff zugänglich.

Die Politiker der Regierungskoalition verweigern den Geimpften jedoch solche Sonderrechte, um eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen auszuschließen.

“Viele warten gemeinsam darauf, zuerst geimpft zu werden”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spann. “Von denen, die noch nicht geimpft wurden, wird erwartet, dass sie mit der Einheitlichkeit des Impfstoffs geduldig sind.” Politiker der SPD und der CSU haben sich gegen die Sonderrechte der Geimpften ausgesprochen.

Was ist der rechtliche Ausgangspunkt?

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt für Privatpersonen in Deutschland. Jeder hat die Freiheit zu wählen, mit wem er Verträge abschließt – und nicht mit wem. Dies bedeutet, dass im Prinzip niemand ihn oder sie zwingen kann, Kunden zu akzeptieren, die er oder sie nicht mag.

Zum Beispiel muss ein Nachtclubbetreiber keine Gäste hereinlassen, wenn die Kleiderordnung nicht zu ihm passt. Viele Restaurants weigern sich, betrunken einzutreten. Dies sind die rechtlichen Entscheidungen, die jeden Tag getroffen werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt diesbezüglich Grenzen. Beispielsweise ist eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder des Geschlechts nicht zulässig.

Was bedeutet der Corona-Impfstoff?

Dies gilt für die zukünftige Situation: Das heißt: Man kann sagen, dass beispielsweise die Betreiber von Cafés und Kinos Verträge nur mit denen abschließen wollen, die geimpft wurden. Zum Beispiel, um Sie, Ihre Mitarbeiter oder andere Gäste zu schützen. Infolgedessen können sie nur geimpfte Personen zulassen. Dies ist derzeit gesetzlich zulässig. Bisher wurde der Impfstoffgehalt nicht als Kriterium für eine inakzeptable Diskriminierung bei AGG angegeben.

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Was schlägt die Politik vor?

Die Regierungskoalition erwägt, dies zu ändern und aufgrund des Impfstatus gesetzlich zu diskriminieren. “Eine Klarstellung im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz, dass niemand, der nicht geimpft ist, zurückgelassen werden sollte”, sagte Johannes Feckner, Sprecher der Rechtspolitik des Sozialdemokratischen Parlamentsausschusses.

Feckner brachte auch eine Änderung des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (PGP) mit: “Beispielsweise sind allgemeine Geschäftsbedingungen nicht zulässig, die den Transport von Personen mit dem Impfstatus verbinden.” Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geben Unternehmen an, welche Vertragsbedingungen für ihre Kunden gelten. Die vorgeschlagenen Regeln erfordern eine Gesetzesänderung.

Was spricht gegen diese Pläne?

Solche Gesetzesänderungen würden die Grundrechte der Vertragsfreiheit und der privaten Autonomie ohne angemessene Begründung einschränken. Kritiker wie Stephen Oxberg, Professor für Rechtswissenschaft an der Geisen, sehen es. Insbesondere wäre der Infektionsschutz kein Argument mehr, wenn geimpfte Menschen das Virus nicht tatsächlich verbreiten könnten. “Es ist schwer vorstellbar, dass Café- oder Kinobetreiber nicht zwischen geimpften und nicht geimpften Personen unterscheiden dürfen”, sagt Oxberg. “Zumal es einen guten Grund für diesen Unterschied gibt.”

Auch ohne entsprechende Modifikationen sah Oxburg nicht das “Risiko einer Zwangsimpfung durch die Hintertür”. “Wenn Privatpersonen Leistungen erbringen, bedeutet dies nicht, dass die Regierung zur Impfung verpflichtet ist. Solidarität bedeutet auch, dass diejenigen, die nicht geimpft wurden, sehr stark in das öffentliche Leben zurückkehren dürfen”, sagte er. ARD-Rechtslehrer.

Bisher haben die Politiker einen gemeinsamen Impfpflichtpauschal rundweg abgelehnt.

Sollten die staatlichen Koronamaßnahmen für geimpfte Menschen gelockert werden?

Staatliche Koronamaßnahmen wie Kommunikations- oder Austrittsbeschränkungen beeinträchtigen die Grundrechte der Bürger erheblich. Jetzt kann es ein Argument geben: Wenn irgendwann klar wird, dass kein Infektionsrisiko mehr durch eine Person besteht, wird die Regierung ihre Rechte nicht länger einschränken. In diesem Zusammenhang werden sogenannte Immunisierungen oder Impfkarten diskutiert.

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Aber auch hier sehen Politiker die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, wenn geimpfte Personen wieder etwas tun dürfen, was denjenigen verweigert wird, die noch nicht geimpft wurden. Die Gerichte werden jedoch jeden Einzelfall prüfen, ob die geimpften Personen strafrechtlich verfolgt werden sollen, um ihre Grundrechte und -freiheiten wiederherzustellen. Sie werden nicht zulassen, dass die Geimpften ihre Rechte einschränken, genauso wie sie den Geimpften nicht erlauben, die Lizenz zu entziehen.


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