Das französische Parlament verabschiedet ein Gesetz gegen die “Krankheit” des radikalen Islam Zur Zeit

Eine große Mehrheit im französischen Parlament stimmte am Dienstag einer durchsetzungsfähigeren Herangehensweise an den radikalen Islam zu, die der Innenminister als “Krankheit” bezeichnete. Die Gesetzesvorlage war umstritten und wurde sowohl links als auch rechts kritisiert.

Die französische Regierung glaubt, dass radikale islamische Gesellschaften die Einheit des Landes untergraben. Präsident Emmanuel Macron beschleunigte die Maßnahmen nach der Ermordung des Französischlehrers Samuel Patty, der im vergangenen Oktober von einem muslimischen Extremisten enthauptet wurde.

Nach Angaben der Regierung richtet sich das Gesetz “gegen Separatismus”. Separatismus bezieht sich auf das Streben nach Trennung oder Unabhängigkeit. In den Augen der Regierung wollen radikale Muslime Gesellschaften schaffen, die von der “unerschütterlichen säkularen Identität” Frankreichs getrennt sind. Säkularismus bezieht sich auf die Trennung von Kirche und Staat.

Innenminister Gerald Darmanen verteidigte das Gesetz im Parlament: “Unser Land hat den Separatismus satt, insbesondere den Islamismus, der unserer nationalen Einheit schadet.” “Wir müssen ein Heilmittel finden”, fügte er hinzu. Laut dem Minister bekämpft das Gesetz nicht die Religionen, sondern Extremisten, um das Land zu kontrollieren.

Die Regierung will einen breiten Ansatz. Zum Beispiel sollten strengere Regeln für den Religionsunterricht und mehrere Frauen für einen Mann eingeführt werden.

Linke Politiker glauben, dass das Gesetz Muslime stigmatisiert. Für das Recht reichen die Pläne nicht aus. In den Vorschlägen werden Themen wie Extremismus in Gefängnissen und Einwanderung ignoriert. Der rechtsextreme Führer Marine Le Pen, der Macrons Hauptkonkurrent bei den Wahlen im nächsten Jahr ist, hat eigene Lösungen gefunden, beispielsweise das Verbot von Kopftüchern an allen öffentlichen Orten.

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