Das Todesurteil gegen einen kanadischen Drogenschmuggler hat die Beziehungen zwischen China und Kanada verschärft

Robert Schellenberg vor dem chinesischen Gericht. Die Richter kündigten ihre Unterstützung für sein Todesurteil an.AFP-Foto

Das Timing ist super: Plötzlich stellte die Generalstaatsanwaltschaft im Januar 2019 fest, dass Schellenbergs fünfzehnjährige Haftstrafe zu moderat sei. Richter verurteilen ihn immer noch zum Tode, einen Monat nachdem Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou auf Geheiß der USA in Kanada festgenommen wurde. Die Amerikaner werfen der Tochter des wohlhabenden Huawei-Gründers Ren Zhenfei vor, HSBC irregeführt zu haben, um US-Sanktionen gegen den Iran über eine Tochtergesellschaft von Huawei zu umgehen.

Während sich ein Richter aus Vancouver dem Urteil über Mengs Auslieferung nähert, erhöht China den Druck, indem es Schellenbergs Berufung gegen das Todesurteil ablehnt. Schellenberg soll versucht haben, mehr als 220 Kilogramm Methamphetamin in Autoreifen nach Australien zu schmuggeln, was er bestreitet. Laut BBC ist er wegen Drogendelikten in Kanada vorbestraft.

Bauern

Der kanadische Botschafter in China, Dominic Barton, sagte am Dienstag, es sei „kein Zufall“, dass China das Ergebnis von Schellenbergs Berufung in der Schlussphase von Mengs Prozess bekannt gegeben habe. Seit Mengs Festnahme sind drei Kanadier wegen Drogenschmuggels in China verurteilt worden. Dann gibt es die “Michaels”, die von China wegen des Verdachts der Spionage festgehalten werden. Diese kanadischen Staatsbürger, der ehemalige Diplomat Michael Kovrig und der Geschäftsmann Michael Spavor, gelten als die wichtigsten Schachfiguren im geopolitischen Kampf zwischen China einerseits und den USA und Kanada andererseits. Sie wurden am Tag nach der Festnahme von Meng festgenommen.

Westliche Regierungen werfen China “Geiseldiplomatie” vor. China bestreitet dies, gibt aber gleichzeitig Signale, dass die Auslieferung Mengs nicht näher bezeichnete “Folgen” haben wird. Botschafter Barton sagt, ein Richter in Dandong werde am Mittwoch ein Urteil gegen Spavor aussprechen.

Spavor wurde im Juni nach mehr als 830 Tagen Haft formell der Spionage angeklagt. Die Verurteilung des ebenfalls der Spionage angeklagten Michael Kovrig, der als Berater der International Crisis Group für kanadische Gefangene in China das höchste Ansehen genießt, ist noch nicht bekannt. In China werden 99,9 % der kriminellen Verdächtigen verurteilt.

letzte Möglichkeit

Letztlich entscheidet die kanadische Regierung, ob Meng an die USA ausgeliefert wird. Dies eröffnet die Möglichkeiten für einen Deal zwischen Ottawa und Peking, um Michaels zu befreien. Schellenbergs einzige Chance ist die obligatorische Überprüfung eines Todesurteils durch Gerichtsrichter, die Todesurteile vor der endgültigen Vollstreckungsentscheidung überprüfen.

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