Der deutsche Geheimdienst darf die alternative Alternative noch nicht demonstrieren

Dem deutschen Geheimdienst ist es noch nicht gestattet, die AfD offiziell als mutmaßliche rechtsextreme Bewegung auszuweisen. Das Tennisplatz In Colón soll der Dienst aus der Rolle gesprochen haben, da zunächst eine einstweilige Verfügung abgewartet werden muss. Der Richter kritisiert auch das Leck an die Presse.

Mehrere deutsche Medien berichteten am Mittwoch darüber Bundesamt für Verfassungsschutz Die Untersuchung wurde auf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland-Partei ausgeweitet. In den letzten zwei Jahren hat der Geheimdienst eine Datei mit Hunderten von Seiten zusammengestellt, die darauf hinweist, dass die Führer der Partei schuldig sind, rechtsextreme Aussagen gemacht zu haben.

Mit dem Upgrade auf die sogenannte Ein vermuteter Fall Mit Zustimmung des Innenministers darf der Dienst alle Arten von Spionagetechniken anwenden, einschließlich des Abhörens von Personen oder der Überwachung ihres E-Mail-Verkehrs. Laut deutschen Zeitungen wurde diese Erlaubnis in der Zwischenzeit erteilt, um den Weg für eine eingehende Untersuchung der Partei zu ebnen.

Richter: Das Versprechen wurde gebrochen

Aber ein Gericht in Köln zieht sich zurück Heute Auf den Bremsen. Weil es seit Januar eine Klage der AfD wegen der Serviceentscheidung gibt (die noch unmittelbar bevorsteht). Durch diese dringende Maßnahme wollte die Partei verhindern, dass die Parteiführer ausgebeutet und überwacht werden.

In einer am 27. Januar erlassenen einstweiligen Verfügung lehnte ein Verwaltungsrichter in Köln die Forderung der Partei ab, jedoch erst, nachdem der Geheimdienst versprochen hatte, dass das anhängige summarische Verfahren nichts über eine mögliche Erhöhung aussagen würde. Die sogenannte Hör auf, Versprechungen zu machen.

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