Deutscher Richter hält Nord Stream 2 für europäische Regeln fest

In der Europäischen Union kann das Unternehmen, das das Gas produziert, nicht dasselbe Unternehmen sein, das es transportiert. Dieses Verbot soll verhindern, dass Energieunternehmen den Wettbewerb ausschalten.

Boo Gazprom

Gazprom, der nach eigenen Angaben der weltweit größte Gaslieferant ist, empfand diese Regeln jedoch als diskriminierend. Das russische Staatsunternehmen argumentierte, dass die 2019 überarbeiteten Regeln Nord Stream 2 unmöglich machen sollen.

Die deutsche Regulierungsbehörde für Gas- und Stromnetze verweigerte Nord Stream 2 im vergangenen Jahr den Ausnahmestatus. Dies ist nach europäischen Richtlinien nur für Pipelines möglich, die vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden.

Bau kann weitergehen

Das heutige Urteil bedeutet, dass Nord Stream 2 Geldstrafen drohen könnten, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Doch der Bau der russisch-deutschen Gaspipeline, der unter anderem von den USA stark abgelehnt wurde, konnte wie gewohnt weitergehen.

Auch die EU-Vorschriften verhindern die Gaslieferungen über Nord Stream 2 nicht, aber dann muss Gazprom Anpassungen vornehmen, die zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen.

Die USA befürchten, dass Russland die Pipeline in der Ostsee als Druckmittel auf Europa nutzen könnte, etwa indem es den Wasserhahn zudreht.

Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen mehrere am Bau von Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen und Einzelpersonen. Gleichzeitig betonte US-Präsident Joe Biden, dass das Projekt die Beziehungen zur deutschen Regierung, die fest hinter der Gaspipeline stehe, nicht beeinträchtigen werde.

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