Deutsches Gericht verhängt Regeln zur Sperrung von Facebook-Konten

Facebook hat das Recht, bestimmte Beiträge zu entfernen und Nutzer zu sperren, muss sich aber an bestimmte Regeln halten. Das hat heute ein deutsches Gericht entschieden.

Nutzer sollten beispielsweise vorab gewarnt werden, dass ihr Account gelöscht wird und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Beiträge zu erläutern. Wird eine Nachricht gelöscht, müssen die Nutzer zumindest im Nachhinein informiert werden.

Nicht immer illegal

Das Urteil bezieht sich auf die Nutzungsbedingungen, auf die sich Facebook beruft, um diskriminierende oder unangemessene Inhalte zu entfernen. Allerdings sind nicht alle Beiträge, die Facebook sperrt, nach deutschem Recht illegal. In den beiden Verfahren vor Gericht äußerten sich ein Mann und eine Frau abfällig über Muslime und Einwanderer. Laut Gericht fallen diese Bestimmungen jedoch unter die Meinungsfreiheit.

Das Gericht entschied, dass Facebook die Nachrichten wieder online stellen müsse und sie nicht wieder entfernen könne, da die Regeln zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft waren.

Nutzer sollten beispielsweise vorab gewarnt werden, dass ihr Account gelöscht wird und ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Beiträge zu erläutern. Wird ein Beitrag entfernt, müssen die Nutzer spätestens dann benachrichtigt werden.Das Urteil bezieht sich auf die Nutzungsbedingungen, auf die sich Facebook beruft, um diskriminierende oder unangemessene Inhalte zu entfernen. Allerdings sind nicht alle Beiträge, die Facebook sperrt, nach deutschem Recht illegal. In den beiden Verfahren vor Gericht äußerten sich ein Mann und eine Frau abfällig über Muslime und Einwanderer. Laut Gericht fallen diese Aussagen jedoch unter die Meinungsfreiheit, und das Gericht entschied, dass Facebook wieder dazu gebracht werden muss, Nachrichten wieder online zu stellen, und dass es sie nicht wieder entfernen kann, da die Regeln zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft waren.

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