Deutschlands höchstes Gericht hält Gewinnsteuer-Schwindel für illegal

Deutschlands höchstes Gericht hält Gewinnsteuer-Schwindel für illegal

Es ist illegal, Dividendensteuer mehrmals zu erheben, wenn sie nur einmal gezahlt wird. Zu diesem Ergebnis kommt das erste Urteil des deutschen Höchstgerichts zum sogenannten angeblichen/vorherigen Betrug. Das Urteil schafft Klarheit für Deutschland und andere Länder, die betrogen worden sind, um die Banker, Händler und Investmentfonds zu verfolgen, die an dem Betrug beteiligt sind, der ihre Kassen Milliarden von Euro gekostet hat.

Der Betrug, der als VP/Ex-Betrug bekannt wurde, beinhaltete den Kauf und Verkauf großer Aktienpakete sehr schnell am Tag der Dividendenausschüttung. Dividendensteuer wurde nur einmal gezahlt, aber Verkäufer und Käufer von Aktien beantragten eine Rückerstattung dieser Steuer. Auf diese Weise konnten die an der Gewinnsteigerung Beteiligten zwischen 2001 und 2016 nach Schätzungen der investigativen Journalistengruppe The Cumex Files im Jahr 2018 mehr als 55 Milliarden Euro extrahieren.

Der Bundesgerstof in Karlsruhe, dessen Urteile grundsätzlich nicht mehr anfechtbar sind, bezeichnet die List als “Steuerbetrugsstraftat”. Wo vorher gesagt wurde, es gebe ein Schlupfloch, das die ungerechtfertigte Rückerstattung der Gewinnsteuer ermöglichte, machten die deutschen Richter damit Schluss. Bundesgerichtshof-Präsident Rolf Raum machte deutlich, dass man Steuern, die man nie bezahlt hat, nicht beim Finanzamt geltend machen kann.

Das Gericht wies auch zwei Berufungen britischer Investmentbanker und einer deutschen Bank ab, die wegen ihrer Beteiligung an dem Betrug verurteilt wurden. Die Banker wurden im März 2020 zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil sie Deutschland mit mindestens 400 Millionen Euro Steuereinnahmen betrogen hatten. Die Privatbank MM Warburg musste für den vorherigen Betrug/Betrug 176 Millionen Euro zahlen.

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