Die EU akzeptiert keine deutschen Kompostsäcke

Die Wut in Deutschland über den Verstoß der EU gegen die EU-Nitratverordnung ist nicht nachgelassen. Unzufrieden ist die EU-Kommission mit den umstrittenen deutschen Düngegesetzen. Brüssel fordert von den Deutschen, die Trinkwasserverschmutzung zu reduzieren.

Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik bereits 2018 wegen einer Änderung des Düngegesetzes wegen zu hoher Nitratgehalte im deutschen Grundwasser verurteilt. Die EU-Kommission gibt sich nun mit der überarbeiteten deutschen Düngemittelverordnung vom letzten Jahr nicht zufrieden.

In einem Brief nach Berlin beklagte Umweltkommissar Virginius Cingavicius erneut die schlechte Umsetzung der EU-Nitratverordnung in Deutschland. Das bedeutet, dass für Deutschland, das seit einiger Zeit droht, Millionenstrafen drohen.

Strenge Standards

Brüssel macht deutlich, dass die „Änderungen“ der Deutschen nicht ausreichen. Cincinnati fordert eine „angemessene Begründung“ für Fälle, in denen Beobachtungspunkte außerhalb ausgewiesener Gebiete mit hoher Nitratbelastung hinzugefügt werden. An der Wurzel des Problems steht die Behauptung des Bundesministeriums, die Zentralstaaten seien zuständig, die EU aber gegenüber Berlin für die Durchsetzung der EU-Regeln.

Deutsche Trinkwasserunternehmen haben die Art und Weise angeprangert, dass Deutschland die EU-Vorschriften zum Schutz des Trinkwassers noch nicht eingehalten hat. Das Bundesministerium will die Angelegenheit mit Brüssel, später aber mit den Bundesländern diskutieren.

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