Eine Dividendensteuer von mindestens 15 % für multinationale Konzerne, wird das funktionieren?

Beginnen Sie von vorne, was ist nochmal die Dividendensteuer?

Die Gewinnsteuer (oder Körperschaftsteuer) ist die Steuer, die in einem Land auf die Gewinne eines Unternehmens erhoben wird. Neben BVs und NVs müssen auch einige Stiftungen und Vereine diese Steuer zahlen, wenn sie Gewinne anstreben oder mit Unternehmern konkurrieren.

Für ein niederländisches Unternehmen gelten zwei Tarife. Der niedrigere Satz, der in diesem Jahr von 16,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt wurde, gilt für Einkünfte bis 245.000 Euro (im Jahr 2022 werden es 395.000 Euro sein). Und eine hohe Quote von 25 Prozent auf alle darüber liegenden Beträge.

In der Praxis gibt es jedoch notwendige Ausnahmen, insbesondere für große Unternehmen. Sie können beispielsweise Verluste und Kosten ihrer ausländischen Tochtergesellschaften (Denke Shell) oder sie können die sogenannten Innovationsfonds, das innovative Unternehmer auf ihre Einnahmen besteuert und dieses Jahr 9 Prozent erreicht.

Aber zahlen multinationale Konzerne keine Dividendensteuer?

Ja, aber vor allem an möglichst niedrigen Stellen. Dies wird im gütlichen Wort „Steuerschiedsgerichtsbarkeit“ und in einem weniger gütlichen, aber klareren Wort „Steuervermeidung“ genannt. Unterm Strich wird das Geld über komplexe Konstruktionen in (oder durch) Länder wie die Britischen Jungferninseln, Bermuda, die Kaimaninseln und sogar EU-Länder wie Luxemburg und Irland und sicherlich die Niederlande geleitet.

Die Abzweigung von Gewinnen ist legal, aber vielen Politikern und Organisationen ein Dorn im Auge. Sie wollen nun zunächst einen gesetzlichen Mindestsatz von 21 und jetzt eine Gewinnsteuer von 15 % für multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro.

Diese Initiative geht von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus, einer wirtschaftlichen Denkfabrik, der 38 reiche Länder angehören. Sie wird heute und morgen in London von der G7 diskutiert, zu der mächtige Industrienationen wie Deutschland, Japan und die USA gehören.

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Unter Präsident Biden ist dieses Land warmer Fürsprecher des Plans. Dadurch kam plötzlich Optimismus auf.

Sie erleben auch einen “Wettlauf nach unten”, da die Länder ihre Steuersätze Schritt für Schritt senken, um zu verhindern, dass Unternehmen ins Ausland abwandern. Zum Vergleich: In den 1990er Jahren zahlten europäische Unternehmen durchschnittlich ca 40 Prozent Gewinnsteuer.

Klingt nach einer guten Idee, also so ein Mindestsatz?

“Es ist das gleiche”, sagt Bas Jacobs, Professor für Wirtschaftswissenschaften und öffentliche Finanzen. Aber es hängt stark von der Beteiligung von Ländern außerhalb der Gruppe der Sieben ab. Er nennt die Umsetzung eines “positiven Plans”, der die schädlichste Form des Steuerwettbewerbs stoppen soll.

Er fordert jedoch zusätzliche Sofortmaßnahmen. “Im Idealfall beteiligen sich natürlich alle Länder. Aber wenn nicht, wie ich erwarte, braucht man eine Wegzugssteuer für den Fall, dass Unternehmen ihre Anteile, Gewinne oder Lizenzgebühren an Konzerngesellschaften in Steueroasen abführen. Wenn man das auch noch in 15 Prozent angibt, du bist weit gekommen.”

Was genau steht in dem Vorschlag, den die G7 diskutiert?

Abgesehen von dem erwähnten Steuersatz von 15 Prozent ist dies etwas zweideutig. Es scheint, dass dieser Satz nur für Länder gilt, in denen multinationale Unternehmen ansässig sind. „Im Allgemeinen sind dies die wohlhabenderen Länder, die grundsätzlich ihre eigene Steuerbemessungsgrundlage behalten wollen“, sagt Arnold Merkes, ehemaliger Abgeordneter der SP und derzeitiger Koordinator des niederländischen Chapters des Tax Justice Network, das sich gegen Steuerhinterziehung einsetzt.

Er befürchtet, dass die Entwicklungsländer den Anschluss verpassen. Ihre Interessen werden überhaupt nicht vertreten und da gibt es ein großes Problem. Sie weist auch auf die Risiken einer Absenkung des Mindestsatzes von 21 auf 15 Prozent hin. “Es könnte auch den Wettlauf nach unten beschleunigen. Länder, die jetzt einen Satz von über 15 Prozent vorschreiben, werden unter dem Strich sitzen. Das hat den gegenteiligen Effekt.”

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Wie lange wird das dauern?

Dies hängt davon ab. Verhandlungen über einen härteren Ansatz bei der Steuerhinterziehung sind komplex und können von den wohlhabenden G7-Staaten einfach nicht einseitig aufgezwungen werden. Wenn sie sich in diesen Tagen tatsächlich einigen, werden sie wahrscheinlich zuerst zur G-20, zu der auch China und die Europäische Union gehören, und dann für einen Knockout-Schlag zurück zur größeren Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehen – vermutlich pre im Oktober.

Erst dann wird über kleinere Staaten gesprochen, die auch zum Hindernis werden können. Aber Professor Jacobs ist positiv. „Wenn die mächtigsten Länder der Welt diesen Vorschlag annehmen, wird es für die kleineren Länder schwierig, sich abzulehnen.“

Letzteres ist bereits in Arbeit. US-Präsident Biden hat dem irischen Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Paschal Donohue, einen Sitz am G7-Tisch in London gewährt. Denn auch das bei multinationalen Konzernen beliebte Irland (12,5 Prozent Dividendensteuer) soll mitmachen.

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