Entwurf für den Landesgipfel: Wie die Schlösser sein sollen

Geschäfte, Schulen, Home Office: Die Bundesregierung will das Land ab Mittwoch ins Gefängnis schicken. Der Entwurf für den Landesgipfel sieht dies vor. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern sollte am Neujahrstag verboten werden.

Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Koronainfektionen steht Deutschland vor Weihnachten vor einer schweren Aussperrung. In einem Resolutionsentwurf, den die Bundeskanzlerin heute Morgen mit Bundespräsidentin Angela Merkel an die Bundesländer geschickt hat, sollen von Mittwoch bis zum 10. Januar Einzelhandelsgeschäfte ohne Geschäfte für den täglichen Bedarf geschlossen werden. Das Design passt dazu ARD Capital Studio Sowie andere Medien.

Erhebliche Kommunikationsbeschränkungen in Schulen und Kindertagesstätten

Der Entwurf empfiehlt auch erhebliche Kontaktbeschränkungen in Schulen und Kindertagesstätten für den Zeitraum vom 16. Dezember bis 10. Januar. “Zu diesem Zeitpunkt sollten die Kinder so weit wie möglich zu Hause betreut werden. Daher werden die Schulen geschlossen oder die Schulpflicht während dieser Zeit eingestellt”, heißt es in der Studie. Nach diesen Vorstellungen sollten zusätzliche Möglichkeiten für Eltern geschaffen werden, bezahlten Urlaub zu nehmen, um ihre Kinder während des festgelegten Zeitraums zu betreuen.

Im Entwurf wird vorgeschlagen, dass die Bundesländer für die Weihnachtstage vom 24. bis 26. Dezember “Treffen mit fünf Personen in enger Familie und Kindern bis 14 Jahre” zulassen können, mit Ausnahme der geltenden Kontaktbeschränkungen, abhängig von der Infektionsrate.

Laut der Studie umfasst der enge Familienkreis sowohl Ehepartner, Geschwister als auch jeweilige Haushaltsmitglieder, die Ehepartner und andere Lebenspartner sowie direkte Verwandte sind, selbst wenn es sich um mehr als zwei Haushalte handelt. Damit ist es für Weihnachten wirklich so großzügig geplant, wie es zehn Personen gegeben wurde.

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Am Neujahrstag werden keine Kracher verkauft

Den Plänen zufolge soll am Neujahrs- und Neujahrstag landesweit ein “Sammel- und Sammelverbot” eingeführt werden. Darüber hinaus muss das Feuerwerksverbot an öffentlichen Orten angewendet werden, die von der Gemeinde festgelegt werden. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern soll in diesem Jahr generell verboten werden. Außerdem ist vom 16. Dezember bis 10. Januar das öffentliche Trinken verboten. “Verstöße werden bestraft”, heißt es im Entwurf. Friseure, Kosmetikstudios, Massagesalons und Tattoo-Studios sollten nach diesen Vorstellungen schließen, da “physische Nähe in diesem Bereich unerlässlich ist”.

Zuletzt wiederholte der bayerische Ministerpräsident Marcus Soder seine Forderung nach raschem Handeln im Kampf gegen die Koronaepidemie. “Wir wollen keine Zeit mehr verschwenden, wir brauchen ein komplettes Schloss”, sagte CSU-Parteivorsitzender “Weld in Zondak”. “Die Zahlen sind schlimmer als je zuvor.” Soder sprach sich für Ausstiegsbeschränkungen, Ladenschließungen, Betriebsferien und verlängerte Schulferien im ganzen Land aus. “Wir müssen das Land mit Bedacht schließen, um unser Volk zu schützen”, sagte er der Zeitung. “Nur so können wir die Korona unter Kontrolle bringen.”

Die FDP fordert eine langfristige Strategie

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Koronapolitik der Bundesregierung. Er sagte der Frankfurter Alzheimer-Sondoxitung (FAS), dass “das Fehlen einer Krisenstrategie länger als ein paar Tage dauern wird. Der soziale und wirtschaftliche Schaden, der durch die langfristige Situation verursacht wird, ist enorm und kann auf lange Sicht nicht aufrechterhalten werden.” Dem Bericht zufolge forderte Lindner die Bundesregierung auf, die Zeit jetzt zu nutzen, um – anders als im Sommer – eine langfristige Strategie zu entwickeln. Der Schutz von Risikogruppen sollte eine “nationale Initiative” sein.

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Medizinische Fachkräfte warnen

Angesichts der hohen Anzahl von Koronainfektionen sind die Forderungen nach einer schnellen Verriegelung in den letzten Tagen deutlich lauter geworden. Robert Koch verzeichnete heute an einem Tag 20.200 Neuinfektionen. 29.875 Fälle wurden gemeldet.

Ärzte warnen vor einer dramatischen Situation in Kliniken zu Weihnachten und der sogenannten Triage – das heißt, das Gewicht eines jeden Patienten kann immer noch ernsthaft genug behandelt werden. Mit durchschnittlich 30.000 Neuinfektionen pro Tag in den nächsten zwei Wochen werden laut der Intensive Care and Emergency Medical Association (TVA) bis Weihnachten 420.000 Opfer zu beklagen sein. Eine angemessene intensive medizinische Versorgung ist nicht mehr für alle möglich, da einige von ihnen schwere Krankheitsprozesse aufweisen.

Takeshaw berichtete am 13. Dezember 2020 um 9:58 Uhr über dieses Thema.


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