EU verhängt neue Sanktionen gegen die Türkei: Nicht autorisierte Gasexploration – Politik

Die Türkei entgeht auf dem EU-Gipfel in Brüssel dem blauen Auge Die Gefahr schwerer Sanktionen bleibt jedoch bestehen. Der Termin für das nächste wichtige Treffen steht bereits fest.

Brüssel – Die EU verhängt neue Sanktionen gegen die Türkei Dies ist auf die Entscheidung von Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel zurückzuführen, einer nicht genehmigten türkischen Gasexploration aus Zypern.

Diese Einschränkungen können sich auf Personen und Unternehmen auswirken, die an Testbohrungen beteiligt sind und als illegal gelten. Sie müssen endgültig vom Kabinett entschieden werden und Hindernisse für den Eintritt und das Einfrieren von Eigentum enthalten.

Derzeit wird es jedoch keine Barriere gegen den gesamten Wirtschaftszweig oder das EU-Waffenembargo geben. Angemessene Forderungen finden aufgrund der anhaltenden Konfliktpolitik der Regierung in Ankara nicht die notwendige Konsensunterstützung.

Nach der am Freitagabend getroffenen Entscheidung könnten auf dem nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März nächsten Jahres weitsichtigere Aktivitäten eingeleitet werden. Bis dahin sollten die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst zusätzliche Handlungsoptionen schaffen. Sie werden voraussichtlich auch einen Bericht über die Lage im östlichen Mittelmeerraum und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei vorlegen.

Die Türkei wurde vor allem wegen ihrer umstrittenen Gasexploration außerhalb Zyperns und in den Gewässern nahe den griechischen Inseln kritisiert. Provokationen im Konflikt um die Sezession Zyperns und der Vereinten Nationen gegen Libyen. Waffenverletzungen sind inakzeptabel. Die Türkei bestreitet die Vorwürfe.

Die Europäische Union hat bereits im Februar zwei Führungskräften des türkischen Energieunternehmens TPAO aufgrund einer Gasexploration aus Zypern ein Einreiseverbot und ein Einfrieren von Immobilien auferlegt. Anfang 2019 wurde beschlossen, die EU-Finanzierung einzuschränken und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Bisher hat jedoch keine dieser Maßnahmen sichtbare Auswirkungen gehabt.

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San, die Staats- und Regierungschefs, einigten sich darauf, einen aktualisierten Dialog mit der Regierung in Ankara zu führen, zusätzlich zu einem Zeitplan für neue Sanktionen und weitere Maßnahmen. Dementsprechend steht die Konzessionstabelle “auf einer positiven Agenda zwischen der EU und der Türkei” – eine Voraussetzung für die Bereitschaft der Türkei, “Unterschiede im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht” zu lösen.

Nach der Entschließung des Gipfels wird eine solche positive Agenda den Handel und die weitere Zusammenarbeit in Handels- und Migrationsfragen umfassen. Dem Text zufolge wird die Europäische Union weiterhin syrische Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei finanziell unterstützen.

Das Abkommen über neue Sanktionen wurde seit mehreren Wochen zwischen EU-Ländern diskutiert. Länder wie Frankreich, Griechenland und Zypern drängen auf einen härteren Kurs, einschließlich härterer EU-Sanktionen und der Aussetzung des Zolls. Deutschland ist beispielsweise der festen Überzeugung, dass die Türkei als Partner im Kampf gegen die illegale Einwanderung benötigt wird und nicht entfremdet werden sollte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Situation ähnlich wie die Bundesregierung. Kurz vor dem Gipfel warnte er die EU, die Beziehungen zu ihrem Verbündeten Türkei abzubrechen. Es gibt Unterschiede zur Türkei, die beachtet werden sollten, sagte Stoltenberg. Gleichzeitig muss man jedoch die Bedeutung der Türkei als Teil der NATO und als Teil der “westlichen Familie” anerkennen. Militante Terroristen Das Land ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Darüber hinaus sagte Stoltenberg, die Türkei habe die höchste Flüchtlingszahl aller NATO-Verbündeten.

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