Europa unternimmt einen weiteren Schritt gegen Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen | Wirtschaft

Heute Abend hat Europa einen weiteren Schritt gegen Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne unternommen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen müssen demnächst melden, wie viel Steuern sie an die einzelnen Bundesstaaten zahlen.




Dies ist das Ergebnis von Konsultationen zwischen dem Rat (Mitgliedstaaten), dem Parlament und der Kommission. Der PvdA-Abgeordnete und der Vorsitzende des Steuerausschusses des Europäischen Parlaments, Paul Tang, sprechen von einem “historischen Durchbruch”. “Die Berichterstattung nach Ländern bringt Licht in Themen, die das Tageslicht nicht ertragen können. So wie Schädlinge beim Anheben von Pflastersteinen wegkriechen, wird dieses Gesetz hasserfüllten Steuerstrukturen ein Ende setzen.”

Das Gesetz geht nicht so weit, wie es das Parlament will. Das Parlament wollte die Zahlung von Steuern für jedes Land ohne Einschränkungen sichtbar machen, und die Mitgliedstaaten schlossen Nicht-EU-Länder von dieser Regelung aus. Das Gesetz gilt aber auch für Länder, die auf der europäischen Liste der Steueroasen stehen. Umso wichtiger sei es laut Tang, alle fischig riechenden Länder in diese Liste aufzunehmen.

Vor fünf Jahren hat die Europäische Kommission Vorschläge für die sogenannte Der allgemeine Zustand durch Länderberichte, aber die Mitgliedstaaten haben endlose Schulungen in der Entscheidungsfindung. Nach der heutigen Einigung wird es nur noch eine abschließende Abstimmung im Parlament – eine Formalität – geben, danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die neuen Regeln in ihre nationale Gesetzgebung zu übernehmen. Die Kommission will noch weiter gehen und Anfang nächsten Jahres neue Vorschläge zur Steuertransparenz vorlegen.

Nach Ansicht des deutschen Steuerexperten Sven Giegold ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament der richtige Weg, und die Mitgliedstaaten arbeiten oft gegen sie, anstatt zu kooperieren. Ebenfalls zufällig hat die Kommission heute ein Steuerforschungszentrum unter der Leitung des berühmten französischen Ökonomen Gabriel Zucman eingerichtet. Sie forscht insbesondere zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (aus der Körperschaftsteuer) und erteilt gewollte und ungewollte Ratschläge an “Brüssel”.

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