Europäische Kommission: Deutschland entzieht sich der Habitatrichtlinie

Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen Nichteinhaltung der Habitat-Richtlinien an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Nach der ersten Frist seit mehr als zehn Jahren muss Deutschland dem Schutzstatus noch ausreichende Naturschutzgebiete gewähren.

Letzte Woche haben das Deutsche Kabinett der CDU und die SPD einen Kompromiss zum Insekten- und Tierschutzgesetz erzielt, der auch einige Umweltmaßnahmen enthält. Die Landwirtschaftsministerin der CDU, Julia Kluckner, hat jedoch Vorbehalte gegen viele Umweltelemente geäußert.

Auch die meisten deutschen Bundesländer, die für die überwiegende Mehrheit der Lebensräume zuständig sind, lehnen viele Einschränkungen der Landwirtschaft ab. Infolgedessen ist unklar, ob Deutschland vor den bevorstehenden Parlamentswahlen Ende dieses Jahres etwas gegen Verstöße gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) unternehmen wird.

Dauer abgelaufen

In einigen Fällen ist die Frist für die Umsetzung der Habitatrichtlinie bereits mehr als zehn Jahre abgelaufen. Nach 2015 hatte ich umfangreiche Gespräche mit den deutschen Behörden. 2019 bestätigte die Europäische Kommission ihre Anforderungen.

Laut Brüssel hat Deutschland nicht messbare Ziele für alle 4.606 FFH-Regionen Deutschlands. Berlin gibt an, dass EU-Maßnahmen in den FFH-Regionen der Wirtschaftszone (AWZ) in der Nord- und Ostsee eingeführt wurden, wo es nicht die Bundesländer sind das sind verantwortlich, aber die Regierung. Der Föderalismus ist verantwortlich.

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