Europäische Kommission schlägt EU-Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche vor

Am Dienstag wird die Europäische Kommission ein Paket von Gesetzesvorschlägen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorlegen, in dessen Mittelpunkt die Schaffung einer unabhängigen europäischen Regulierungsbehörde steht. Das neue Gremium soll 2024 starten.

Die Niederlande sind ein starker Befürworter einer unabhängigen Aufsicht in der Europäischen Union, da die Geldwäsche krimineller Gelder ein grenzüberschreitendes Problem ist. Der scheidende Finanzminister Wopke Hoekstra setzt sich seit einiger Zeit mit mehreren Ländern, darunter Frankreich und Deutschland, für eine europäische Macht ein. Nun wird die Durchsetzung der Geldwäschegesetze auf nationaler Ebene geregelt.

Hoekstra sagte zuvor, er sei sehr besorgt über die Infiltration “in die höhere Welt”, unter anderem wegen Drogengeldes und Betrugs. In den Niederlanden erreicht dieser Betrag seiner Meinung nach 15-20 Milliarden Euro pro Jahr. Kriminelle nutzen geschickt Lücken in der aktuellen EU-Gesetzgebung.

Der Standort des Betreuers, aus dem Englischen GwG abgekürzt, muss noch festgelegt werden. Das Geldwäschereigesetz wird unter anderem die Befugnis erhalten, Banken und Unternehmen mit Geldbußen zu belegen, wenn sie gegen die Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche verstoßen.

Europa wurde in den letzten Jahren mehrfach durch Skandale um Geldwäsche-Affären erschüttert, insbesondere bei Großbanken in verschiedenen Ländern. In den Niederlanden wurden dafür Geldstrafen gegen ING, Rabobank und ABN Amro verhängt.

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