G7 hat ein “historisches Abkommen” gegen Steuerhinterziehung für multinationale Unternehmen erreicht

Die sieben reichsten Industrienationen (G7) haben am Samstagnachmittag eine “historische Einigung” gegen Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne erzielt.AFP-Foto

Der Deal wurde unter anderem von Bundesfinanzminister Schulze, seinem französischen Amtskollegen Le Maire und dem britischen Finanzminister Sunak, diesmal Gastgeber des G7-Treffens in London, sofort als “historisch” bezeichnet.

Die Europäische Union, die Gruppe der Sieben, die Gruppe der Zwanzig (die 20 größten Volkswirtschaften) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sprechen seit Jahren über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch Großunternehmen. Länder haben sich gegenseitig mit dem Finger gezeigt, um immer niedrigere Körperschaftsteuersätze einzuführen (Rennen nach unten) und wartete darauf, dass sie etwas dagegen unternehmen. Das G7-Abkommen gilt als Durchbruch.

“Das sind gute Nachrichten für gerechte Steuern und Solidarität und schlechte Nachrichten für Steueroasen”, sagte Schultz. Laut ihrer US-Amerikanerin Yellen beendet das Abkommen den Wettlauf um die Senkung der Einkommenssteuern.

Die G7-Staaten (USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada) stimmen nicht nur einer Dividendensteuer von mindestens 15 Prozent zu, sondern haben auch einen Ausschüttungsschalter geschaffen, bei dem die Steuer abgeführt werden muss. Andernfalls fischen einige Länder hinter den Netzen.

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Der scheidende Staatsminister für Finanzen Hans Welbevreve zeigte sich mit der Einigung zufrieden. Die Niederlande unterstützen weltweit Mindeststeuerregelungen. So können wir Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen“, sagt er. Die Vereinbarungen stehen laut Fellbrief auch im Einklang mit vielen Maßnahmen, die die Niederlande zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ergriffen haben und weiterhin ergreifen. Die Niederlande wollen auch innerhalb der Europäischen Union eine Vorreiterrolle übernehmen, um diese Vereinbarungen schnell umzusetzen.“ Die Niederlande sind als Land bekannt, in dem viele Unternehmen Steuern durch E-Mail-Unternehmen hinterziehen. In einem März-Bericht des Tax Justice Network spielen die Niederlande weiterhin eine wichtige Rolle. Nach Angaben der Organisation spielen nur die Britischen Jungferninseln, die Cayman Islands und Bermuda eine größere Rolle bei der Steuervermeidung.

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Mit dem G7-Abkommen ist der weltweite Mindeststeuersatz für Dividenden noch nicht Realität geworden. Im Juli müssen die G-20-Staaten hinter sich bringen. Sie müssen auch einige lose Enden verbinden, zum Beispiel bei der Definition von Gewinn.

Das Abkommen wird dann bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, abgeschlossen. Bis dahin sollten die EU-Länder auf der gleichen Seite sein. Dies ist keine leichte Aufgabe, da Mitgliedstaaten wie Irland und Ungarn eine Dividendensteuer von weniger als den vorgeschlagenen 15 % haben. Besorgte EU-Beamte gehen davon aus, dass es “noch einige Jahre” dauern wird, bis der weltweite Mindestgewinnsteuersatz eingeführt wird.

Das ändert nichts daran, dass das G7-Abkommen ein Durchbruch ist. In den letzten Jahren wurde das Geschäft mit steuervermeidenden multinationalen Unternehmen durch eine gespaltene Europäische Union und die zögerlichen Vereinigten Staaten behindert. Der neue US-Präsident Biden brach das Verbot, indem er vorschlug, multinationale Konzerne dazu zu bringen, eine 21-prozentige Steuer auf ihre Gewinne zu zahlen.

Dieser Prozentsatz wurde von vielen Ländern (einschließlich der Europäischen Union) als zu hoch angesehen. Das Abkommen spricht jetzt von mindestens 15 Prozent, und Staaten können mehr vorschreiben. „Dies ist ein großer Schritt in Richtung einer beispiellosen globalen Reform der Körperschaftsteuer“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni nach dem G7-Treffen.

Die USA fordern nun die Abschaffung der Digitalsteuer in EU-Ländern wie Frankreich und Italien. Diese Steuer betrifft vor allem US-Unternehmen wie Google und Apple. Die EU-Kommission will eine solche Digitalsteuer auf EU-Ebene einführen. Nicht nur um Profite von Tech-Giganten zu machen, sondern auch als neue Einnahmequelle in der Europäischen Union. Laut dem Think Tank European Union Tax Monitor, der diese Woche gegründet wurde, würde eine Dividendensteuer von 15 Prozent jährlich 50 Milliarden Euro für europäische Staatsanleihen einbringen.

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Der Think Tank weist darauf hin, dass 1985 die durchschnittliche Gewinnsteuer für Großkonzerne noch 50 Prozent betrug, heute sind es 21 Prozent – und Länder wie Irland mit 12,5 Prozent noch deutlich darunter liegen. Die vielen Unterschiede und Schlupflöcher in den nationalen Steuergesetzen machen es für multinationale Konzerne einfacher, deutlich niedrigere Einkommensteuern zu zahlen als kleine und mittlere Unternehmen.

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