Gemeinden brechen das Gesetz, indem sie heimlich soziale Medien betrachten Der Innenraum

Die Gemeinden überwachen Facebook-Gruppen, Twitter-Dateien und andere soziale Medien auf mögliche Störungen wie Unruhen und Demonstrationen. Fast jede sechste Gemeinde verwendet gefälschte Konten, eine Methode, die nur Polizei und Geheimdienste unter strengen Bedingungen anwenden dürfen.

In einigen Fällen betreten Stadtbeamte private Facebook-Gruppen mit Aliasnamen. Laut der Studie wissen Beamte oft nicht, dass sie gegen das Gesetz verstoßen. Mehr als die Hälfte kennt die geltenden Regeln und Protokolle nicht. Die Ergebnisse basieren auf Antworten auf einen Fragebogen von 156 der 352 niederländischen Gemeinden.

Willem Pantema, verantwortlicher Forschungswissenschaftler und Rechtssoziologe an der Fachhochschule NHL Stenden, sagt, dass es innerhalb der Kommunen offenbar keine Diskussion darüber gibt, was zulässig ist und was nicht. Beispielsweise scheint in etwa einem Drittel der Gemeinden kein Datenschutzbeauftragter an der Online-Überwachung beteiligt zu sein. Pantema sagt, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Kleine und mittlere Gemeinden halten sich nicht besonders an die Vorschriften.

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