Keine Reform des amerikanischen Wahlsystems: Ein Gesetzentwurf ist im Senat gestrandet

Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, dass es weniger Barrieren für die Wähler geben sollte. Die Demokraten wollten auch, dass eine unabhängige Kommission die Neuklassifizierung der Wahlkreise in Zukunft regelt. Diese Aufgabe fällt nun den US-Bundesstaaten zu.

Betrug an der Wahlurne

Republikanische Senatoren sagten, das Gesetz verstoße gegen die Rechte der Bundesstaaten. Sie sorgt nach Ansicht der Republikaner dafür, dass Staaten nicht mehr genug gegen Wahlbetrug tun können.

Stimmrecht in Georgien

Die Wahlreform hat für die Demokraten höchste Priorität. Republikaner wollen Stimmrechtsbeschränkungen in einigen Bundesstaaten.

Im US-Bundesstaat Georgia wurden beispielsweise im Frühjahr strengere Regeln zur Identifizierung bei der Wahl verabschiedet. Die Umfragen in diesem republikanischen Bundesstaat müssen auch am Wahltag bei der nächsten Wahl vorzeitig schließen. Demokraten sagen, dass dies für einige demografische Gruppen das Wählen erschwert.

„Der Kampf ist noch nicht vorbei“

Vor der Abstimmung twitterte US-Präsident Joe Biden, dass der Gesetzentwurf “die amerikanische Demokratie reformiert und stärkt”. “Der Kampf ist noch nicht vorbei”, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris nach der Abstimmung.

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