Kritik am Rechtsstaat in Polen und Ungarn kommt zu einem heißen Zeitpunkt

„Ernsthafte Bedenken“ sind nicht neu, sondern erst im letzten Jahr gestiegen. Die Europäische Kommission kam in ihrem Jahresbericht “Rechtsstaatlichkeit” am Dienstag zu dem Schluss, dass die Rechtsstaatlichkeit sowohl in Polen als auch in Ungarn weiteren Zugeständnissen unterworfen wurde. Die Erkenntnisse haben keine direkten Konsequenzen, tragen aber zu einer erhöhten Spannung in der Akte bei, die im Herbst zu einer erneuten Eskalation führen wird.

In Bezug auf Ungarn stellt der Ausschuss fest, dass „die Risiken von Vetternwirtschaft, Vetternwirtschaft und Vetternwirtschaft in der öffentlichen Verwaltung auf hoher Ebene sowie Risiken aufgrund von Verbindungen zwischen Unternehmen und politischen Akteuren“ weiterhin hoch sind. In Polen ist „System“ GewaltenteilungEs stehe weiterhin „unter großem Druck“ und die Reform des Justizsystems gebe nach wie vor „große Sorgen“.

Die Kritik kommt zu einem heißen Zeitpunkt, da die Länder auf die Genehmigung eines “Wiederherstellungsplans” durch die Europäische Kommission warten, mit dem sie den European Recovery Fund nennen wollen. Die Frist für die Bewertung der Pläne ist abgelaufen, aber die Verhandlungen zwischen Brüssel, Budapest und Warschau bleiben jeweils sehr schwierig. Laut EU-Beamten müssen beide Länder klären, wie sie den Risiken von Korruption und Betrug begegnen wollen. Die Interessengruppen erwarten, dass die Debatte im September anfängt.

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Am Dienstag hat die Kommission auch den nächsten Schritt im Strafverfahren gegen Polen für die dort eingerichtete Disziplinarkammer für kritische Richter getan. Letzte Woche bestätigte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil, das Polen daran hindert, unabhängige Richter zu bestrafenقضاة du solltest schlagen. Da Polen das egal ist, liegt der Ball nun wieder in Brüssel. Die Kommission wird Polen vier Wochen Zeit geben, um zu erläutern, wie es das Urteil umsetzen will. Tut Polen dies nicht oder ungenügend, wird die Kommission anschließend eine Geldstrafe vom Gericht verlangen. Dies mag hoch sein, aber es kann Monate dauern, bis die Geldstrafe wirksam wird. Dies ist das erste Mal: ​​Obwohl die Kommission in den letzten Jahren mehrere Verfahren gegen Polen wegen Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat, hat sie nie zu finanziellen Sanktionen gegriffen.

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Die Rechtsstaatsberichte sind für Brüssel eine neue Möglichkeit, die Situation in all seinen verschiedenen Mitgliedstaaten zu überwachen. Letztes Jahr die jährliche “Inspektion” Erstmals wurden alle 27 EU-Mitgliedstaaten auf vier Aspekte untersucht: Regulierung des Justizwesens, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und -pluralismus sowie das Vorhandensein angemessener „Checks and Balances“. Die Berichte behandeln den Minderheitenschutz nicht, was bedeutet, dass Umstrittene Gesetzgebung, die die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern einschränkt In Polen und Ungarn nicht erwähnt.

Ziel der jährlichen Überprüfung ist es, die Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten zu beobachten, besser vergleichen zu können und so die Diskussion „objektiver“ zu gestalten. Skeptiker sehen vor allem ein weiteres Bündel von Papieren, das zu dem ohnehin großen Stapel von Analysen zur rechtsstaatlichen Entwicklung hinzugekommen ist

Diese Kritik ist laut EU-Kommissar Didier Reynders unberechtigt, denn die Berichte werden die europäische Rechtsstaatsdebatte tatsächlich voranbringen. Auf einer Pressekonferenz bestätigte der Belgier am Dienstag, dass die ersten Meldungen im vergangenen Jahr deutliche Wirkung zeigten. So gewann beispielsweise die nationale Debatte über Verfassungsreformen in Malta nach Kritik der Kommission an Fahrt.

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Doch nun, da die Berichte zum zweiten Mal veröffentlicht wurden, ist auch klar, dass sich die Lage in einigen Mitgliedstaaten weiter verschlechtert. So stellt die Kommission beispielsweise fest, dass sich das journalistische Klima in Polen seit 2020 verschlechtert hat und der Zugang zu Informationen in Ungarn „durch Sofortmaßnahmen während der Pandemie verschärft“ wurde. Besorgniserregend bleiben beispielsweise auch Rumänien, wo das Verfassungsgericht kürzlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Frage gestellt hat. oder über BulgarienDie Politik greift weiterhin in die Justiz ein und Korruptionsermittlungen führen selten zu Verurteilungen.

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Im niederländischen Bericht berichtet Brüssel zum zweiten Mal in Folge über Bedenken hinsichtlich der Finanzierung von Prozesskostenhilfe. Auch in den Niederlanden fehlen klare Regeln für Lobbying und Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien. Die jüngste Ermordung von Peter R. de Vries fügt sich laut Brüssel in ein alarmierendes Muster ein, in dem Presse und einzelne Journalisten in verschiedenen EU-Ländern stärker unter Druck geraten.

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