Polen demonstriert gegen die Stilllegung des Braunkohlebergwerks und Tschechien droht mit Geldstrafe

Die polnische Regierung hat kürzlich die Genehmigung für das Braunkohletagebau Turów um sechs Jahre verlängert. Eine Schließung der Mine sei unmöglich, so der zuständige Minister Jaroslaw Guen, weil Turów kritisch für das polnische Energiesystem sei.

Polen ist für fast 70 Prozent seines Energieverbrauchs verantwortlich angewiesen aus Kohlebergwerken. In der Europäischen Union ist dieser Prozentsatz nicht sehr hoch.

Tschechien leidet unter Luft- und Bodenverschmutzung durch das Bergwerk Turów. Auch aus den tschechischen Grenzgemeinden wird viel Grundwasser entnommen.

Gwen habe mit der Tschechischen Republik “sehr intensive diplomatische Konsultationen” geführt, um die Mine offen zu halten. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki schlägt vor, an der tschechischen Grenze einen Großbildschirm zu bauen, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Die Verhandlungen zwischen den beiden Ländern dauern noch an.

Tschechien fordert Millionen

Prag scheint jedoch die Geduld mit der polnischen Regierung zu verlieren. Gestern kündigte die tschechische Regierung an, beim Europäischen Gerichtshof eine Strafe gegen Polen wegen Offenhaltens des Bergwerks Turów zu verhängen. Prag fordert täglich fünf Millionen Euro für die Nichtbeachtung des europäischen Beschlusses zur Schließung der Mine.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Unterstützung der Tschechischen Republik im Verfahren gegen Polen angekündigt.

Dies sei ein einzigartiger Fall, sagt der Historiker Michel Loening, der die Anwendung des europäischen Rechts in Mittel- und Osteuropa untersucht. Dies ist das erste Mal, dass ein EU-Land einen anderen Mitgliedstaat mit regelmäßigen Geldbußen zur Einhaltung des europäischen Rechts gezwungen hat.“

Loening behauptet, dass es nur acht Mal passiert sei, bevor ein Mitgliedstaat versuchte, einen anderen vor den EU-Gerichtshof zu bringen. Nur zwei von ihnen hatten bereits ein Urteil gefällt.

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Souveränität

Demonstranten in Warschau interessieren sich nicht für den Rechtsstreit mit Tschechien. Sie werfen dem Staat Heuchelei vor, weil Tschechien im selben Gebiet auch Kohlebergwerke nutzt.

Zudem möchte das benachbarte Deutschland laut Solidarnosc Gonerski-Chef den Bau eines Atomkraftwerks stoppen, was es Polen unmöglich macht, den Braunkohleabbau einzustellen. Wir sind gezwungen, unsere Souveränität aufzugeben und importieren fortan teure Energie aus Frankreich und Deutschland.

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