Premierminister Giuseppe Conte gab seinen Rücktritt bekannt

ichIn der Regierungskrise, die am 13. Januar begann, beschloss Premierminister Giuseppe Conte, einen Schritt nach vorne zu machen. Wie die italienischen Medien am Montagabend einstimmig berichteten, wird Conte seinen sofortigen Rücktritt bei einer Kabinettssitzung am Dienstagmorgen bekannt geben. Danach wird er zu Präsident Sergio Matterella gehen und seinen Rücktritt offiziell einreichen.

Matthias Rup

Matthias Rup

Politischer Korrespondent für Rom, Italien, Vatikan, Albanien und Malta.

Von Matterella wird erwartet, dass er Contes Rücktritt akzeptiert und ihm gleichzeitig die Möglichkeit gibt, unter seiner Führung ein neues Kabinett zu bilden. Es könnte die Situation vom August 2019 wiederholen, in der der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega das Bündnis mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung stoppte und damit den parteiunabhängigen Regierungschef Conte zwang. Zum ersten Mal zurücktreten.

Bevor die Abstimmung verloren geht

Seit die Minister der linksliberalen Kleinpartei Italien Viva, angeführt vom ehemaligen Regierungschef Matteo Renzi, am 13. Januar das Kabinett verlassen haben, hat Conde versucht, in beiden Kammern des Parlaments eine neue stabile Mehrheit für seine Linke zu schaffen. Allianz der Fünf Sterne und Sozialdemokraten. Da er im Senat nicht gewann, musste Conte nun zurücktreten. Mit seinem Rücktritt erwartet Gond eine scheinbar unvermeidliche Niederlage in dem kleinen Raum der von Justizminister Alfonso Bonafet vorgeschlagenen Justizreform.

In den letzten Tagen haben Renzi und andere Senatoren aus Italien, Viva, wiederholt geschworen, den Jahresbericht des Justizministeriums und die Gesetzesinitiative von Justizminister Bonafedo abzulehnen, mit der vor allem das Gesetz über strafrechtliche Beschränkungen wie politisch motivierte Korruption ausgeweitet werden soll. Bei einer Misstrauensabstimmung im Senat am 19. Januar stimmten Senatoren der italienischen Viva dafür, dass Conte eine einfache Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung erhalten konnte. Der Grund für den Rückzug von Italia Viva, einer kleinen Partei, die im September 2019 aus den Sozialdemokraten hervorging, war die lang anhaltende Kontroverse innerhalb der Koalition über die Verwendung von 209 Milliarden Euro in EU-Mitteln zur Bewältigung der Auswirkungen der Koronaepidemie . .

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