US-Justiz nach Offenlegung: Besserer Schutz von Kongressdaten

Das US-Justizministerium verschärft seine Regeln für die Beschaffung von Informationen über Kongressmitglieder. In der Ankündigung betonte Staatssekretär Garland die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Garland sagte, politische Interessen sollten bei rechtlichen Ermittlungen keine Rolle spielen.

Nächste Anzeige Erkennung In US-Medien forderte die Trump-Administration 2018 Kontaktdaten von prominenten demokratischen Kongressabgeordneten an.

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kündigte damals eine Untersuchung der Datenwiederherstellung an. Auch das Justizministerium selbst hat eine Untersuchung eingeleitet. Die Demokraten wollen auch, dass Trumps Anwälte William Barr und Jeff Sessions zu dem Fall aussagen. Der republikanische Führer des Repräsentantenhauses, Mitch McConnell, reagierte energisch und nannte es eine „politische Fahndung im Entstehen“.

Damals soll unter anderem der prominente Kongressabgeordnete Adam Schiff ins Visier genommen worden sein. Derzeit ist er Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. Das Justizministerium soll 2018 die Daten von Apple angefordert haben, um herauszufinden, wer über die russischen Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten durchgesickert ist. Sie forderte auch Informationen von Journalisten an. Apple sagt, es wisse nicht, welche Daten benötigt werden. Es wurden keine Fotos, E-Mails oder Nachrichten übermittelt, nur ungefähre Daten.

Zu diesem Zeitpunkt gab Apple an, Informationen zu 73 Telefonnummern und 36 E-Mail-Adressen angefordert zu haben. Das Unternehmen sagte, es müsse geheim bleiben.

READ  Vizepräsident Harris für Einwanderer: Kommen Sie nicht in die USA | im Ausland

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.