Weitere EU- und US-Sanktionen gegen das weißrussische Regime

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhängen neue Sanktionen gegen das belarussische Regime. Die Außenminister der Europäischen Union haben beschlossen, 78 Weißrussen die Einreise in die Europäische Union zu verbieten. Auch ihr Vermögen in der Europäischen Union wurde eingefroren.

An der Notlandung des Ryanair-Flugzeugs mit dem Journalisten Protasevic waren nach Angaben der EU-Außenminister sieben Personen auf der Sanktionsliste beteiligt. Unter den Gefangenen sind der belarussische Verkehrsminister und der Verteidigungsminister. Darüber hinaus haben acht belarussische Organisationen keinen Zugriff mehr auf ihre Vermögenswerte in der Europäischen Union.

Auch die USA kündigten neue Sanktionen an. Sechzehn Weißrussen und fünf Organisationen wurden auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Dazu gehören der KGB und das Okrestina-Gefängnis in Minsk, wo viele bekannte belarussische Oppositionelle inhaftiert sind und gefoltert wird.

wirtschaftliche Maßnahmen

Die europäischen Minister wollen auch, dass die Maßnahmen die belarussische Kalium- und Düngemittelindustrie, die Ölindustrie und den Finanzsektor betreffen.

Die Sanktionen folgen der Festnahme des Journalisten Roman Protacevic und seiner Freundin Sofa Sabig. Sie befanden sich Ende Mai auf einem Ryanair-Flug von Griechenland nach Litauen, als sie vom weißrussischen Regime in die Hauptstadt Minsk geleitet wurden. Der Ehemann befindet sich noch immer in Untersuchungshaft. Diese Aktion löste Empörung unter den europäischen Staats- und Regierungschefs aus.

Schrauben festziehen

„Es geht darum, die Schrauben am System weiter festzuziehen“, sagt der scheidende Außenminister Kag (D66). Jeder, der Macht und Einfluss hat, sollte betroffen sein.“

In Weißrussland sieht es derzeit “nicht sehr hoffnungsvoll” aus. Eine Lockerung der Sanktionen steht laut Kaag nur auf der Tagesordnung, wenn der Staat alle politischen Gefangenen freilässt und Platz für eine Demokratisierung schafft. Sie glaubt auch, dass Unterdrückung und Repression ein Ende haben müssen. “Dies erfordert eine totale Veränderung, und ich sehe das im Moment nicht in diesem System.”

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Lukaschenko ist auch nicht willkommen

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen Weißrussland verhängt. Auf die Sanktionsliste wurden Präsident Lukaschenko, weitere Regierungsmitglieder, hochrangige Justizbeamte und mehrere Geschäftsleute gesetzt. Nach der Entführung des Ryanair-Fluges beschloss auch die Europäische Union, Belarusian Airlines aus dem europäischen Luftraum zu verbannen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen den Sanktionen noch formell zustimmen. Dies wird voraussichtlich noch in dieser Woche geschehen.

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