Westliche Waschmittel waschen Lukaschenko weiß

Lukaschenko schöpft jede Woche aus einem härteren Fass. Wer sich ihm in den Weg stellt, wird erwischt, verprügelt, entführt oder Schlimmeres.

Die Intellektuellen Tatiana Vodolazskaya, Vlad Velichko und Vladimir Matskevich wurden diese Woche festgenommen. Und in Kiew wurde am Dienstag der Aktivist Vitaly Chesgov tot aufgefunden, der an einem Seil von einem Baum hängt.

Aus Angst vor dem mörderischen Zorn Lukaschenkos flohen drei Athleten der belarussischen Olympiamannschaft nach Tokio. Nach der Flucht der Sprinterin Kristina Timanovskaya flüchteten die Allround-Athletin Jana Maksimova und ihr Mann, der Dekadenläufer Andrei Kravchenko, einen Tag später.

US-Außenminister Anthony Blinken schrieb auf Twitter, Europa und die USA halten Lukaschenkos “grenzüberschreitende Repression” für inakzeptabel. Aber was stellt die westliche Antwort eigentlich dar?

Nach der Entführung der Festnahme des regimekritischen Journalisten Roman Pratasevic im Mai kündigte die Europäische Union Sanktionen gegen Lukaschenko an. Die Liste sieht toll aus. Es zeigt 166 Personen und 15 Unternehmen, die alle Säulen des Systems sind. Das Handelsverbot sollte lebenswichtige Sektoren betreffen.

Aber der Schein trügt. Nach Angaben der russischen Investmentfirma Renaissance Capital gibt es mehrere Schlupflöcher in den Sanktionen. Sie trafen beispielsweise nicht die Entwicklungsbank von Belarus, wie dies bei vielen Ölprodukten der Fall ist. Der belarussische Düngemittelbergmann, auf den fast 10 Prozent aller belarussischen Exporte entfallen, blieb weitgehend unberührt. Das wichtigste Produkt in Weißrussland (Kali mit 60 Prozent Kalium) steht nicht auf der Liste. Dies geschah teilweise bewusst. Die Europäische Union zögert, normale Arbeitnehmer zu schlagen.

Sanktionen haben jedoch eine moralische Bedeutung. “Durch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wissen und spüren wir, dass wir nicht allein auf der ‘Satanischen Eisbahn’ sind, … aus Entsetzen”, sagte Maria Kolesnikova, eine der drei Frauen, die es letztes Jahr gewagt haben, Lukaschenko entgegenzutreten , diese Woche aus dem Gefängnis.

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Doch trotz aller guten Absichten hat Brüssel ein bisschen Gespür für Lukaschenkos Trickkiste. Zigarettenverbot reagiert auf Minsk mit Schmuggel, gefälschten Etiketten und Parallelhandel. Kein Pfennig Schmerz für die Staatskasse. Zum 1. Juni verfügte die Zentralbank über einen Rekordwert von 6,5 Milliarden Euro an Devisen- und Goldreserven.

Es ist auch Heuchelei im Spiel. Während Kolesnikova seit Mittwoch vor Gericht steht, finanzieren westliche Firmen das System weiter: etwa durch Werbespots im Staatsfernsehen. Procter & Gamble, Nestle, Mars, Henkel, Colgate-Palmolive, Sandoz, Coca-Cola, PepsiCo, Dr. Theiss Naturwaren und Mondelez stellen laut einer Studie der deutsch-schweizerischen NGO Libereco diese Woche bis zu zwei Drittel der Werbeeinnahmen für Lukaschenkos Staatsmedien. Dieses Geld wird verwendet, um Programme zu schaffen, die schwierige Bürger jagen. Der Oberstleutnant sitzt an einer Stelle, an der die Schlinge hängt, wie die, mit der Chesgov hingerichtet wurde.

Rund um diesen Galgen werben Windel- und Paracetamol-Hersteller für Seifen, Süßigkeiten, Erfrischungsgetränke und Waschpulver. Gleichzeitig geben diese Unternehmen vor, sozial verantwortlich zu sein. Die Zusammenarbeit mit Lukaschenko scheint dazu zu gehören, zumindest solange die EU diesen Firmen erlaubt, ihre Arbeit zu machen.

Osteuropa-Experte Hubert Smits Arbeitet bei Knowledge Center Raam op Russia. Mit Geopolitik-Redakteur Michael Kerris schreibt er alle zwei Wochen über die schwankende Weltordnung.

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