Zwei Haupttermine für die Bewerbung bei der Europäischen Union

Nach der am Mittwoch erwarteten Genehmigung des Sanierungsplans “Griechenland 2.0” durch die Europäische Kommission gibt es noch zwei Haupttests, um die Einlage von 13% der Fonds der nächsten Generation in der EU zu bewerten – rund 4 Milliarden Euro. Zahlbar: die Zustimmung bestimmter nationaler Parlamente, ggf. die Ratifizierung des ECOFIN-Wirtschaftsrates und der EU-Finanzminister.

Die Termine deuten darauf hin, dass die endgültige Entscheidung auf der ECOFIN-Sitzung am 13. Juli fallen wird, da der Bundestag Ende Juni in die Sommerpause geht und die parlamentarischen Maßnahmen im Bundestag also zügig vorankommen müssen. Griechische Regierungsquellen sagen jedoch, dass nichts als selbstverständlich angesehen werden kann. Ein Ecofin-Treffen ist ebenfalls für nächsten Monat, am 23. Juli, geplant.

Eine Regierungsquelle bestätigte: “Sicher ist, dass Griechenland zu den ersten Ländern gehören wird, die Genehmigungen und Einlagen erhalten.”

Tatsächlich ist das schlimmste Szenario, den Austausch zu verschieben – also von Juli bis August oder sogar September. Kein Land wird die Einreichung stoppen können, zumal der Entscheidungsprozess keine Möglichkeit eines Vetos vorsieht.

Nachdem Brüssel am Mittwoch einige nationale Erholungs- und Resilienzprogramme genehmigt hat, liegt es an den nationalen Parlamenten von Ländern wie Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Finnland, der Umsetzung der Programme zuzustimmen. Sie werden die nationalen Finanzminister ermächtigen, bei der nächsten ECOFIN-Sitzung für oder gegen jedes Programm zu stimmen.

Das Kabinett beschließt dann, die Programme mit qualifizierter Mehrheit umzusetzen, wobei mindestens 55 % der Mitgliedstaaten (dh nicht weniger als 15 Länder) und mindestens 65 % der Bevölkerung des Blocks erforderlich sind. Dies macht es unwahrscheinlich, dass die Programme abgelehnt werden, selbst wenn ein oder mehrere nationale Parlamente dagegen stimmen.

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Die Genehmigung am Mittwoch wird voraussichtlich fünf Länder betreffen: Griechenland, Portugal, Luxemburg, Portugal, Dänemark und Spanien – Länder, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch und Donnerstag besuchen wird.

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